Kommentar auf die von
Regierung Merkel angekündigten Maßnahmen zur Abwehr der
Bespitzelung durch die "freundschaftlichen" Geheimdienste.
Ich als einfacher
Mensch habe es schwer darüber zu schreiben. Die ganze von Edward
Snowden ins Rollen gebrachte globale Überwachungs- und
Spionageaffäre von NSA dauert schon seit Juni 2013. Sogar die
Nachricht im Oktober 2013 über Lauschangriffe gegen ein Handy der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine wirksame Reaktion
seitens der Bundesregierung bewirkt. Erst im März 2014 haben die
Bundestagsfraktionen ein NSA-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Und
nur die neuerliche Entdeckung, dass die NSA auch dieses Ausschuss
bespitzelt, hat die Bundesregierung offensichtlich widerwillig
veranlasst, die deutschen Geheimdienste zu beauftragen, künftig
"jede Form" von ausländischen Spionage - inklusive der
Geheimdienste der sogenannten "befreundeten" Staaten -
abzuwehren. Finden Sie nicht die ganze Geschichte völlig absurd?
Eigentlich sollte man dazu folgendes sagen: "Wer solche Freunde
hat, braucht keine Feinde"...
Aber nein, das geht
nicht. Es klingt irgendwie politisch nicht korrekt. Versuchen wir
lieber das Problem sachlich anzupacken. Z.B., welche Abwehrmaßnahmen
werden ergriffen? Aber das findet man nirgendwo. Na klar, Schlapphüte
verraten ihre Geheimnisse nicht an die Presse. Überall geschrieben
wird nur, dass BND für diese Maßnahmen reichlich Geld erhält. Und
als das Geld da ist, braucht man schon gar nichts tun. Einfach
genial! Der BND mit seinem Geheimhaltungsgebot kann das Geld viel
pfiffiger verpulvern, als z.B. die braven Erbauer des
Hauptstadtflughafens. Die Schlapphüte selbst sitzen in Pullach schon
seit 2006 auf gepackten Koffern und grübeln über den
„bevorstehenden" - nun voraussichtlich im Jahre 2017 - Umzug
nach Berlin in die Neubau Chausseestraße, die inzwischen mehr als
eine Milliarde Euro verschlungen hat. Und nun die Bundesregierung
verlangt plötzlich, dass die BND zum Diener zweier Herren wird,
nicht nur wie üblich Washingtons, sondern auch Berlins. Da wird bald
in Pullach laut und deutlich geschimpft: "Diese Sch...-Preußen!"
Oje, ich schreibe
wieder etwas Unerlaubtes. Es kann als eine Verleumdung des BND
verstanden werden. Lassen wir das, und nehmen lieber unter die Lupe
dieses Ausdruck: "freundschaftliche Geheimdienste".
Nebenbei sei dazu bemerkt, dass die Deutschen als Sieger keine
Freunde hatten. Und nur eine katastrophale Niederlage hat uns
reichlich Freunde gebracht. Offensichtlich als Trost. Im Westen und
im Osten... Einmal hier, einmal her. Freunde machen ist nicht schwer!
Aber Moment mal, die
"Freunde" im Osten hießen eigentlich "Brüder",
und darüber wurde auch gewitzt: "Frage: Was ist der Unterschied
zwischen "Freunden" und "Brüdern"? - Antwort:
einen Freund kann man loswerden, aber einen Bruder - nicht."
Tja, das ist, wie wir es jetzt wissen, ganz umgekehrt: die östlichen
"Brüder" verließen Deutschland absolut freiwillig vor 25
Jahren, dagegen die westlichen "Freunde" kleben weiterhin
an Deutschland außerordentlich fest. Eigentlich, die Sowjets waren
"Freunde", und die Amerikaner sind "Brüder".
Diese Verwandtschaftsverhältnis mit USA, wie manche sagen, wird von
jedem/r Bundeskanzler/in bei Amtsantritt mit eigenhändiger Signatur
unter der sogenannten "geheimen Kanzlerakte" bestätigt...
Verdammt, darüber darf
man schon gar nicht schreiben! Aber genau hier, in der Tradition der
totalen Bevormundung Deutschlands durch die Alliierten nach dem 2.
Weltkrieg, liegt die Ursache der jetzigen Ängste der
Bundesregierung, eine unabhängige Politik zu betreiben. Schlimmer
noch, das politische System der BRD nach dem 2. Weltkrieg dient als
Muster für die aus Washington ferngesteuerte "Demokratie"
der "neuen" (Ost)-Europa, die nun aus der Ukraine einen
"failed state" gemacht hat und über welche schimpfte sogar
der proamerikanische polnische Außenminister Sikorski. Das Imperium
USA versucht, ganz Europa ferngesteuert zu regieren... "Und
morgen die ganze Welt"...
Habe ich das erfunden?
O nein! Als Begründung sei erwähnt, dass der Präsident der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, anstatt direkt mit dem
Finger Richtung Washingtons zu zeigen, masochistisch warf den
europäischen Regierungen Versagen vor: „Wir haben hier ein
echtes Demokratieproblem. Die Regierungen haben die Kontrolle über
ihre Geheimdienste verloren, die normalerweise nicht in einem
rechtsfreien Raum operieren dürfen und sie sich auch gegenüber den
Regierungen verantworten sollten.“
Tja, alle diese ratlose
Regierungen und ihre eigenwillige Geheimdienste... Wie soll ich das
glauben?
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